In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“.
Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen. Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten [1].
Zwar ist es nach Verbüßung einer Haftstrafe und szeneinternen Querelen gegen Ende der 1990er Jahre um einiges ruhiger um seine Person geworden. Doch am 1. November 2011 trat er nach Jahren wieder öffentlich in Erscheinung und zwar als Redner auf einem Neonaziaufmarsch in Hamm (NRW). Insbesondere von Teilen der Berliner Neonaziszene wurde dieser Auftritt mit Argwohn quittiert. NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke verkündete damals, dass Anhänger des Berliner Neonazinetzwerkes auch in Zukunft an keinen Demonstrationen teilnehmen würden, auf denen Priem anwesend sei.
Mitte 2012 war bekannt geworden, dass Arnulf Priem von seinem langjährigen Wohnsitz in Berlin-Wedding nach Moabit gezogen war. Vorausgegangen war dem ein Nachbarschaftsstreit, bei dem es zu einer Bedrohung in Zusammenhang mit einer Schusswaffe gekommen sein soll. Darauf hin durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am 14. Juni 2012 Priems Wohnung und fand mehrere Waffen. Hinter der Schlagzeile von damals stehen weitere Details, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das möchten wir hiermit nachholen, denn auch wenn die Informationen nicht mehr taufrisch sind, handelt es sich dabei um ein Lehrstück, wie lokale Behörden und Institutionen eine Gefahr von rechts konsequent verleugnen und antifaschistisches Engagement behindern.
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Laut Indymedia wurden am vergangenen Montag der stellvertretende Kreisvorsitzende der Reinickendorfer NPD und eines ihrer Stammlokale in der Reinickendorfer Nachbarschaft geoutet.
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Seit einigen Jahren entstehen von Neukölln, über Kreuzberg und Wedding hin zahlreiche Ansätze sozialer Bewegungen. Ob gegen Mietsteigerungen, Zwangsräumungen, Verdrängung oder rassistische Ausgrenzung: soziale Fragen werden immer häufiger und eindringlicher aufgeworfen. Die Stadt als Ort von Herrschaft, als Feld der Überwachung und Bestrafung von Delinquenz, abweichendem Verhalten, wird zunehmend zu einem gewinnorientiertem Projekt. Quartiersmanagements als Motoren der Gentrifizierung, Repressionsorgane wie die Polizei und Investor_innen arbeiten dabei Hand in Hand gegen soziale Eskalationen und versuchen, soziale Proteste frühestmöglich zu verhindern. Mit Projekten der „sozialen Kontrolle“ wie den „Kiezläufern“, werden Herrschaft und Disziplinierungsversuche direkt in den Kiezen installiert.
17. April 2013 | 19:30 | Fabriktheater Moabit
(unter dem Dach der Kulturfabrik Moabit: Lehrter Straße 35, 10557 Berlin)
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Teile der Black-Metal-Szene sind von Rechten unterwandert. Eine zentrale Figur der deutschen NS-Black-Metal-Szene ist der Berliner Hendrik Möbus.
Die Besetzung des Podiums bei dem von der Initiative »Auf die Pelle rücken« organisierten Vortrag »Neonazis und neurechte Strömungen im Extreme Metal« in der Kulturfabrik in Berlin-Moabit war so gemischt wie das Publikum. Während einige eher dort waren, um mehr über neonazistische Umtriebe zu erfahren, gehörte ein Teil des Publikums offensichtlich der Metal-Szene an, so wie die Frau, die angab selbst Metalkonzerte zu veranstalten und sagte, sie wüsste bei den unverständlich gesungenen Texten in ihr fremden Sprachen nicht immer, wo die Bands politisch stehen. Die Diskussion zwischen dem Referenten Attila Steinberger und dem Publikum kreiste, wie oft bei derlei Subkulturdiskussionen, um die Frage, was noch Kunst sei und wo Rassismus und neonazistische Propaganda anfangen.
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Am frühen Abend 15. Februar versammelten sich etwa 30 Antifaschist_innen in Berlin-Tegel vor der Kneipe „Zum Kegel“ in der Grußdorfstraße, um gegen eine geplante Kreisverbandssitzung des Kreisverband 2 der NPD Reinickendorf zu protestieren.
Das Lokal wurde bereits in der Vergangenheit regelmäßig von der NPD Reinickendorf frequentiert, beispielsweise um dort Mitglieder-versammlungen, Vortragsveranstaltungen und „Interessententreffen“ durchzuführen. Mitte November des vergangenen Jahres wurde ein geplantes „Kegelturnier“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in den Räumen des „Kegel“ verhindert, nachdem Antifaschist_innen zu öffentlichen Gegenprotesten aufgerufen hatten.
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15. Februar 2013 | 18:00 | Grußdorf- Ecke Buddestraße
(Anfahrt über S-Berlin-Tegel oder U-Alt-Tegel)
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Ein Nachtrag zur rechten Kneipenlandschaft in Reinickendorf:
Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass eine ganze Reihe von Lokalitäten im Berliner Norden regelmäßig Veranstaltungen der NPD-Reinickendorf ausrichtet. Distanzierungen der im letzten November gouteten Kneipen haben uns bislang nicht erreicht, dafür neue Recherchen, die eher auf eine gegenteilige Entwicklung hindeuten:
So liegen uns Informationen vor, wonach der Reinickendorfer NPD Kreisverband (KV) 2 für den 15. Februar 2013 ab 19 Uhr zu einer geschlossenen Mitgliederversammlung in das bereits geoutete Lokal „Zum Kegel“ (Grußdorfstr. 1-3, 13507 Tegel) mobilisiert.
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Neonazis und neurechte Strömungen im Extreme-Metal
Die Veranstaltung mit dem Referenten Attila Steinberger [Nürnberg] beleuchtet das Dunkelfeld NSBM und geht auf die politische Wirkmächtigkeit dieser Szene innerhalb der Metal-Subkultur ein.
22. Februar 2013 | 19:00 | Fabriktheater Moabit
(unter dem Dach der Kulturfabrik Moabit: Lehrter Straße 35, 10557 Berlin)
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Als antifaschistische und antirassistische Plattform „Auf die Pelle rücken!“ begrüßen wir die Stellungnahme der Mitgliedervollversammlung des „Slaughterhouse e.V.“ zum Vorwurf der Veranstaltung rechter Konzerte.
Anlass der nun schon mehrere Monate andauernden Auseinandersetzung um die Kulturpolitik des „Slaughterhouse eV.“ war ein im September geplantes Konzert mit den Black-Metal-Bands „Horna“, „Tortorum“ und „Blacklodge“, welches am 20. September dieses Jahres unter dem Dach der „Kulturfabrik Moabit“ stattfinden sollte. Vor allem „Horna“ und „Tortorum“ waren im Vorfeld durch Schnittmengen zum verhältnismäßig kleinen und dennoch gut organisierten Spektrum des „National Socialist Black Metal“ (NSBM), dem neonazistischen Flügel der Black-Metal-Szene, aufgefallen.
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Am Samstag dem 17.11.2012 ab 17 Uhr soll in der Gastwirtschaft „Zum Kegel“ (Grußdorfstr. 1-3, 13507 Tegel) nahe dem S- und U-Bahnhof Alt-Tegel ein „Kegelturnier der JN“ [1] stattfinden. Dies ist eine der vielen Veranstaltungen, welche die NPD-Reinickendorf in diesem Jahr in ihrem Programm hat.
Für ihre Veranstaltungen können sie dabei auf mehrere Lokalitäten in Reinickendorf und Umgebung zurückgreifen. Den Wirtsleuten dieser Gaststätten muß man angesichts der öffentlichen Debatte um die von Neonazis begangenen rassistisch motivierten Morde mangelnde Sensibilität bei der Vergabe ihrer Räume vorwerfen. Mit antifaschistischen Aktionen sollte dieser Problematik entschlossen begegnet werden. Ob am Samstag angemeldete Proteste stattfinden werden, ist bislang noch nicht bekannt. Wir werden in jedem Fall weiter darüber berichten.
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