Moabit: Arnulf Winfried Priem

Seit einem Polizeieinsatz ist es öffentlich: Moabit hat das Zweifelhafte Vergüngen, den bekennenen Nationalsozialen, Rassisten und Antisemiten Arnulf-Winfried Priem in der Nachbarschaft begrüßen zu dürfen. Dem 64-jährigen Neonazi Arnulf Priem wird derzeit vorgeworfen, am 28. Mai diesen Jahres einen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Bereits am 14. Juni stürmte deshalb ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des 64-jährigen in Berlin-Moabit. Dort fanden sie nach dem Hinweis des Nachbarn zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, sowie zwei Maschinenpistolen, bei denen es sich um eine Replik und eine Softairwaffe handeln soll.

Arnulf Priem wurde für mehrere Stunden vom Staatsschutz in Gewahrsam genommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt [1]. Bei Arnulf Priem handelt es sich um einen langjährig aktiven Neonazi, der mittlerweile auf ein mindestens 45-jähriges Engegagement in der rechten Szene zurückblickt. Es folgt ein kurzer Abriss seiner Biografie, der aufgrund der Fülle seiner neonanzistischen Aktivitäten etwas länger ausfällt:

Betätigungen in der DDR – Inhaftierung – Freikauf durch BRD – Radikalisierung

Nach einer Inhaftierung wegen Kindesmissbrauchs und rechtsmotivierter Gewalttaten in der DDR, wird er 1968 von der Bundesrepublik freigekauft. Alsbald engagiert er sich in Koblenz in der rechtsradikalen DVU und als Listenkandidat der Freiburger NPD, bevor er sich Ende der 1970er Jahre vom Parlamentarismus ab- und verstärkt dem militanten Rechtsradikalismus zuwendet. Bereits zuvor hatte er mit seiner „Kampfgruppe Priem“ paramilitärische Wehrsportübungen organisiert und in Freiburg wiederholt Antifaschisten angegriffen.

West-Berlin – NSDAP-AO – und weitere Verfahren

1977 zieht er nach West-Berlin, wo er sich als „Aktionsführer“ der verbotenen NSDAP-Aufbauorganisation in der „Ortsgruppe Reichshauptstadt“ betätigt. Noch im gleichen Jahr hisst er eine Hakenkreuzflagge an der Siegessäule und beteiligt sich an einem Überfall auf das SEW-Kreisbüro in Wedding. Bei der folgenden Hausdurchsuchung werden neben NS-Propagandamaterialien, auch SS-Uniformen, scharfe Munition und ein Maschinengewehr zu Tage gefördert. Bei dem anschließenden Prozess wird Priem unter der skandalösen Begründung, dem Angeklagten sei durch die Einziehung seiner NS-Sammlung „schon genug Schaden entstanden“, lediglich zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, ausgesetzt auf fünf Jahre zur Bewährung.

Esotherik – Hakenkreuze auf jüdischem Friedhof – erste Haftstrafe in der BRD

Priem setzt sein Engagement fort und betätigt sich in folgenden Jahren verstärkt als rechter Esotheriker, verübt aber auch weiterhin Straftaten. So im November 1979, als er nur wenige Monate nach seiner ersten Verurteilung einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Strafe wird ein zweites mal zur Bewährung ausgesetzt. Nach erneuten Waffen- Uniform- und Propagandafunden im Februar 1981 auch noch ein Drittes Mal. Obwohl Priem schon im September 1982 wieder wegen Waffenbesitz und Propagandadelikten vor Gericht steht, erhält er seine Strafe nun zum vierten Mal zur Bewährung. Erst im zweitinstanzlichen Urteil wird er zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Doch es vergeht nicht eimmal ein Jahr bis Priem abermals in die Schlagzeilen kommt, als die Polizei in seiner Weddinger Wohnung ein weiteres Mal Propagandamaterial, scharfe Munition und militärische Ausrüstungsgegenstände, darunter eine illegal errichtete Funkanlage, findet [2].

Wotans Volk – Asgard Bund – noch mehr Esotherik

Im Jahr 1987 gründet Priem die germanisch-neuheidnische Gruppe „Wotans Volk“ und gibt über den von ihm gegründeten „Asgard-Bund“ jährlich die okkulten Publikationen „Jahrweiser“ und „Wotans Speer“ heraus. Die etwa zwanzig Mitglieder von Wotans Volk überschneiden sich weitgehend mit denen der zwischenzeitlich aufgelösten Wehrsportgruppe „Kampfgruppe Priem“. Priems Wohnung samt seiner umfangreichen Bibliothek mit okkulten und neonazistischen Schriften entwickelt sich zur Pilgerstätte für Neonazis. Als 1989 die Mauer fällt, dauert es nicht lange, bis Priem Kontakt mit Rechtsradikalen in der DDR aufnimmt.

Mauerfall – Kontakte in „die Zone“ – Hausbesetzung Weitlingstraße – Kühnens Tod – und Aufstieg

Im Auftrag des westdeutschen Neonaziführers Michael Kühnen, zu dem er seit den 1970er Jahren engen Kontakt pflegt, betreut er das 1990 von Neonazis besetzte Haus in der Lichtenberger Weitlingstraße. Zu jener Zeit verkehren dort bekannte Neonazis wie der später ausgestiegene Naziführer Ingo Hasselbach, der bis heute aktive Kader Oliver Schweigert, einer der Mitbegründer der „Anti-Antifa“ und der spätere Polizistenmörder Kay Diesner, den Priem seinerzeit in „Germanenkunde“ unterrichtet. Nach Kühnens Tod steigt Priem, neben Christian Worch (Hamburg), Gottfried Küssel (Österreich) und Heinz Reisz (Langen), auf zu einem der vier Hauptkader der nach dem Mauerfall erstarkenden Rechten.

GdNF – Arbeitsplan Ost – „ausländerfreie Städte“ – und Pogrome

Im Zuge des „Arbeitsplan Ost“ der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen
Front
“ (GdNF) touren Priem, Worch, Küssel und Reisz seit dem Mauerfall durch die ehemalige DDR, propagieren das Konzept „ausländerfreier Städte“ und organisieren die lokalen rechten Szenen. Als im September 1990 die Asylbewerberunterkunft von Hoyerswerda sechs Tage lang attackiert und schließlich geräumt wird [3], erklären die Neonazis Hoyerswerda zur „ersten ausländerfreien Stadt“. Von Priem selbst existieren Videoaufzeichnungen vom Parteitag der „Deutschen Alternative“ 1992, auf dem er als deren Vorsitzender das Pogrom von Hoyerswerda zum „Prozess der Selbstreinigung“ verklärt und dazu aufruft, „den Prozess stetig in Gang zu halten“ [4].

Als sich dann im August 1992 die folgenschweren Pogrome von Rostock-Lichtenhagen ereignen [5], verkündet die Postille „Neue Front – Widerstand“ der GdNF unter der Parole „Weiter so, Deutschland!“: „Wir werden die Flamme der deutschen Revolution von Rostock, Cottbus und Dresden nach Hamburg, Frankfurt und München tragen“. Bundesweit folgt in den Jahren 1992-1993 eine bis dahin beispiellose Welle rechter Gewalt [6].

Asyl abgeschafft – Briefbomben in Österreich – Anti-Antifa – Dachboden Osloer Straße

Nachdem die Regierung von CDU/CSU und FDP 1993 unter Zustimmung der SPD-Opposition in zynischer Bezugnahme auf die Pogrome [7] die Verfassung geändert und das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft hat und, nachdem die internationale Presse in der „ausländerfeindlichen Gewalt“ in Deutschland eine „grauenhafte Alltäglichkeit“ zu erkennen beginnt [8], erste Organisationsverbote verfügt werden, beginnt die GdNF zu zerfasern und ihre Protagnisten suchen sich ein neues Betätigungfeld: die sog. Anti-Antifa, deren Berliner Führung zeitweise Arnulf Priem innehat. Als es im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Priems Kampfgefährten Gottfired Küssel 1993 in Österreich zu einer Serie von Briefbombenanschlägen [9] kommt, deren Ziele von Migrantenvereinen bishin zu Parlamentariern und Wiens Bürgermeister reichen, gerät auch Arnulf Priem in das Visier der Ermittlungen. So soll der mutmaßliche Bombenbauer Peter Binder bei ihm Unterschlupf gefunden haben, während mehrere Zeugen angaben, Priem zur Zeit der ersten Briefbombenserie in Wien gesehen haben [10].

Als eine antifaschistische Demonstration am 13. August 1994 zu Priems damaligem Wohnsitz in der Osloer Straße 15 in Berlin-Wedding zieht, sammeln sich 26 einschlägige Aktivisten der Anti-Antifa in seiner Wohnung und beschießen Journalisten mit Präzisionsschleudern [11]. Als ein MEK der Polizei das Haus stürmt, finden sie mehrere Schleudern, Luftgewehre, Gaspistolen, fertige Molotovcocktails, Sprengstoff, und eine scharfe Schusswaffe.

„Bildung eines bewaffneten Haufens“ – zweite Haftstrafe – Der Fall Kay Diesner

1995 wird Priem deshalb vor Gericht gestellt und wegen Waffenbesitzes, verfassungsfeindlicher Äußerungen und „Bildung eines bewaffneten Haufens“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Priem gibt vor Gericht den überzeugten Nationalsozialisten und das Gericht gelangt zu der Feststellung, dass Priem ein „geistiger Brandstifter“ sei, dessen „Reden gefährlicher [seien] als seine Waffen“ [12]. Die gefährlichkeit seiner Worte stellt im Jahre 1997 Priems ideologischer Zögling Kay Dienser unter Beweis. Diesner, der von Priem seit Anfang der 1990er Jahre in „Germanenkunde“ unterrichtet wurde und sich ebenfalls unter den Neonanzis befand, die sich im August 1994 in Priems Wohnung verschanzten, schießt am 19. Ferbuar 1997 in Berlin-Marzahn mit einer Pumpgun auf einen linken Buchlhändler und am Ende seiner mehrtätigen Flucht auf zwei Polizisten in Schleswig-Holstein, von denen einer seinen Verletzungen erliegt [13].

Vorwürfe, Rückzug und Bedeutungsverlust

Priem, der 1997 noch in Haft sitzt, ist in dieser Zeit bereits umstritten in der Szene. Seit seiner letzten Verurteilung wird ihm durch mehreren Mitangeklagten, u.a. Oliver Schweigert und Marcus Bischoff, vorgeworfen, mit den Behörden kooperiert und sich auf Kosten der „Kameraden“ auf einen Deal eingelassen zu haben [14]. Auch seine Affären zu weitaus jüngeren Mädchen machen ihn in der rechten Szene zunehmend umstritten. Hinzu kommt, dass bereits 1992 Anschuldigungen laut wurden, Priem, der offenkundig ein Interesse an sogenannten „Bodenfunden“ der Wehrmacht hat und auf Trödelmärkten damit Handel treibt, habe sich in der Vergangenheit an „Soldatengräbern“ bedient [15]. Seither gilt Priem in weiten Teilen der Szene als Verräter und tritt nur noch selten öffentlich in Erscheinung. Daß Priem sich nicht zur Ruhe gesetzt hat, belegen seine Aktivitäten im seit Mitte 2012 indizierten thiazi-Forum, einem der zentralen Internetforen der deutschen Neonaziszene. Priem schrieb hier bis zuletzt unter dem Pseudonym „Stabschef“.

Der Mord an Dieter Eich – Stammanwalt Aribert Streubel

Im Jahr 2001 ermorden vier Jugendliche aus Priems Umfeld den Obdachlosen Dieter Eich in Berlin-Pankow. Am morgen nach der Tat besuchen sie Priem in seiner Wohnung in Berlin-Wedding. So war es Priem, der mit dem Haupttäter Matthias K. gut befreundet war, der die Täter an seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte [16].

Totenfeier, Redner in Hamm, aus der Gruft

Im Januar 2011 nimmt er im hessischen Langen an der Totenfeier für den verstorbenen Neonazi Thomas Brehl teil [17]. Als Mitte 2011 bekannt wird, dass Arnulf Priem als Redner auf einem geplanten Neonaziaufmarsch in Hamm vorgesehen ist, erklärt Sebastian Schmidkte, NPD-Landesvorsitzender und führendes Mitglied der Kameradschaft NW-Berlin via Facebook, dass „keine Teilnehmer aus aktiven Berliner Wiederstandsgruppen“ an Veranstaltungen teilnehmen würden, auf denen Arnulf Priem redet (sic). Im Herbst 2011 bezeichnet der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel Priem als „Kriminellen“, den man für seinen Auftritt in Hamm „aus der Gruft“ geholt habe [18].

Seit 2012: Moabit

Es bleibt abzuwarten, wie sich Arnulf Priems Anwesenheit im Kiez auswirken wird. Seine vorherige Anschrift in der Osloer Straße in Wedding galt schon in den 1980er Jahren als Anlaufpunkt der rechten Szene, wogegen sich auch Widerstand regte. Ob der bekennende Nationalsozialist in Moabit zur Ruhe kommt, wird die Zukunft zeigen.

Nachtrag:
Bereits kurz nachdem Arnulf Priem im Juni 2012 durch den von ihm begangenen Übergriff und den folgenden Polizeieinsatz erneut in die Schlagzeilen geraten war, kam es zu einem Brandanschlag auf sein Auto [19].


Auf die Pelle rücken! – Plattform für Linke Politik in Wedding und Moabit


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Fußnoten:

[1] Waffenfund in Wohnung: Razzia bei Berliner Neonazi Arnulf Priem – Berliner Zeitung vom 14.06.2012, im Widerspruch zur Polizeimeldung gab die Berliner Zeitung an, es habe sich bei den gefundenen Maschinenpistolen um scharfe Waffen gehandelt. Die Beschreibung der Funde im vorliegenden Text wurde hingegen im Wortlaut aus der Polizeimeldung übernommen.

[2] Die Wahrheit, 21.03.1984

[3] Ausschnitt aus der Reportage Nach Hitler – Radikale Rechte rüsten auf (Deutschland 2001, 45 min.)

[4] Arnulf Priem als Redner beim Parteitag der Deutschen Alternative 1992 (8:44 min.)

[5] The Truth Lies in Rostock (Großbritannien 1993, 78 min): Der Film, gedreht von einem zufällig anwesenden Kamerateam, zeigt die Pogrome aus der Perspektive der Angegriffenen. Außerdem Interviews mit Antifaschisten, den vietnamesischen Vertragsarbeitern, sowie Vertretern von Politik, Polizei, Anwohnern und Neonazis.

Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern (Deutschland 1993, 43 min): Ein Dokumentarfilm von Gerd Monheim, der neben Bildern rund um die Ausschreitungen überwiegend Medienberichte und Pressekonferenzen politischer Entscheidungsträger zeigt. Es wird deutlich, dass bürgerliche Politiker das Pogrom in einer gezielten Kampagne forcierten, um es anschließend politisch zu instrumentalisieren.

[6] unvollständige Aufstellung: Tagesspiegel

[7] Ministerpräsident von Mecklenburg-Vormommern Bernd Seite (CDU) einen Tag nach den Pogromen von Rosotock: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.“ – Nicht zu verwechseln mit Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU): Interview zu Rostock-Lichtenhagen.

[8] Spiegel, 14.09.1992

[9] Spiegel, 13.12.1993

[10] Drahtzieher im braunen Netz. Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich – Konkret Literaturverlag 1996

[11] Die Abendschau vom 13. August 1994 zeigt die Antifademonstration gegen Arnulf Priem, das Anti-Antifa-Kommando auf dem Dachboden und die anschließenden Festnahmen durch ein MEK.

[12] TAZ 24.05.95

[13] Spiegel TV-Bericht von 1999 über den Werdegang Kay Diesners und seine Verbindungen zu Arnulf Priem.

[14] Internetpräsenz „Nationaler Wiederstand Berlin-Brandenburg“, Rubrik: „Spitzel, Spalter und Provokateure“

[15] Flugblatt „Brandenburger Autonomnationaler (sic!) Nachrichtendienst“ (BAND), 11/92

[16] „Liebling Hakenkreuzberg – Vor zwölf Jahren ermordeten Nazis in Berlin den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich. Eine antifaschistische Kampagne beschäftigt sich erneut mit der Tat, den Tätern und ihrem Umfeld. Der damalige Verteidiger der vier Männer vertrat noch weitere Nazis vor Gericht.“ – Jungle World Nr. 20, 16. Mai 2012

[17] blick nach rechts: Waffenfund bei altem „Kameraden“

[18] NRW rechtsaußen – „BRD: Holger Apfel, die NPD und „einige wenige Idioten“ aus NRW

[19] Berliner Morgenpost, 27.07.12