Archiv für Juni 2013

Reinickendorf: Kundgebung

Monatlich veranstaltet die NPD in Reinickendorf einen offenen Stammtisch, um Mitglieder und Interessierte zu werben. Dazu wurde sich lange Zeit in verschiedenen Kneipen getroffen, etwa in der „Postkutsche“ oder im „Kegel“ in Alt-Tegel. Nun musste die „Postkutsche“ in Folge antifaschistischer Interventionen zum Jahreswechsel schließen und der Kegel hat der NPD ein Hausverbot erteilt. Weiterhin von den Nazis genutzt werden darf hingegen die „Bier-Stub’n“ in der Residenzstraße. Im letzten Jahr wurden hier etwa ein Dutzend NPD-Veranstaltungen gezählt und auch in diesem Jahr durfte die NPD dort offen auftreten. Die Verbindungen zwischen der „Bier-Stub’n“ und der NPD scheinen besonders eng zu sein, da antifaschistische Veröffentlichungen der NPD-Aktivitäten keinerlei Wirkung gezeigt haben. Insofern ist hier weiterer Druck vonnöten!

Auch, weil in direkter Nähe der „Bier-Stub’n“ der örtliche NPD-Vize Tibor Haraszti wohnt, der vor einigen Wochen von Antifaschist_innen geoutet wurde. Kommt deshalb am Freitag, dem 5. Juli nach Reinickendorf zum U-Residenzstraße um der NPD in Reinckendorf auch noch einen ihrer letzten Rückzugsräume zu nehmen!

5. Juli 2013 | 18:30 | U-Bahnhof Residenzstraße

Eine Initiative von:
Antifaschistische Initiative Reinickendorf | antifareinickendorf.blogsport.de
Nazis auf die Pelle rücken! | aufdiepelleruecken.blogsport.de

Moabit: Was macht eigentlich Arnulf Priem?

In einer Moabiter Kneipe sitzend gibt der ehemalige Neonazikader dem Magazin „Report Mainz“ zum Jahreswechsel ein Interview und beteuert wie selbstverständlich: Nationalsozialist sei er „durch und durch“.

Als einer der Aufbauhelfer und ideologischen Ziehväter des rechten Terrors in der Bundesrepublik gilt Arnulf Priem nicht von ungefähr. Schon in den 1980er und 1990er Jahren begingen seine Zöglinge Morde, Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen. Am 24. Mai 2000 erstachen vier junge Neonazis aus seinem Gefolge den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin-Buch. Zum Haupttäter Mathias K., dem Priem seinen damaligen Stammanwalt Aribert Streubel vermittelte, pflegt er auch 2013 noch freundschaftlichen Kontakt. Im Interview bestätigt Priem außerdem seine Anwesenheit und Mobilisierungstätigkeit während der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 und bestätigt damit, was antifaschistische Recherchen erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten [1].

Zwar ist es nach Verbüßung einer Haftstrafe und szeneinternen Querelen gegen Ende der 1990er Jahre um einiges ruhiger um seine Person geworden. Doch am 1. November 2011 trat er nach Jahren wieder öffentlich in Erscheinung und zwar als Redner auf einem Neonaziaufmarsch in Hamm (NRW). Insbesondere von Teilen der Berliner Neonaziszene wurde dieser Auftritt mit Argwohn quittiert. NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke verkündete damals, dass Anhänger des Berliner Neonazinetzwerkes auch in Zukunft an keinen Demonstrationen teilnehmen würden, auf denen Priem anwesend sei.

Mitte 2012 war bekannt geworden, dass Arnulf Priem von seinem langjährigen Wohnsitz in Berlin-Wedding nach Moabit gezogen war. Vorausgegangen war dem ein Nachbarschaftsstreit, bei dem es zu einer Bedrohung in Zusammenhang mit einer Schusswaffe gekommen sein soll. Darauf hin durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) am 14. Juni 2012 Priems Wohnung und fand mehrere Waffen. Hinter der Schlagzeile von damals stehen weitere Details, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das möchten wir hiermit nachholen, denn auch wenn die Informationen nicht mehr taufrisch sind, handelt es sich dabei um ein Lehrstück, wie lokale Behörden und Institutionen eine Gefahr von rechts konsequent verleugnen und antifaschistisches Engagement behindern.

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Reinickendorf: Outingaktionen

Laut Indymedia wurden am vergangenen Montag der stellvertretende Kreisvorsitzende der Reinickendorfer NPD und eines ihrer Stammlokale in der Reinickendorfer Nachbarschaft geoutet.

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